Satzung des Vereins „Ukrainer in Stuttgart“

 

Präambel

Alle in dieser Satzung verwendeten Bezeichnungen in Bezug auf natürliche Personen gelten in gleicher Weise für Personen jeglichen Geschlechts.

 

§1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Ukrainer in Stuttgart“.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den

Zusatz „e.V.“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.

(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§2

Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Völkerverständigung, insbesondere die Integration der Ukrainer in Deutschland, die Repräsentation der ukrainischen Kultur in der Öffentlichkeit und die Mitgestaltung des Miteinanders der Kulturen in Deutschland. Der Verein fördert darüber hinaus mildtätige Zwecke, indem er im Rahmen des § 53 Abgabenordnung bedürftige Personen in der Ukraine selbstlos unterstützt.

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Veranstaltungen kultureller Art und der Information der Öffentlichkeit über die Ukraine. Mildtätige Zwecke verwirklicht der Verein durch humanitäre Hilfeleistung für die ukrainische Zivilbevölkerung, indem er Geld- und Sachspenden sammelt und Hilfslieferungen in die Ukraine vermittelt oder selbst durchführt.

 

§3

Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Im Falle ihres Ausscheidens haben die Mitglieder keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§4

Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der Eltern.

(2) Über die schriftliche Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aushändigung einer Mitgliedsbestätigung. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Der Vorstand kann darüber hinaus Ehrenmitglieder ernennen.

(3) Die Mitgliedschaft endet

(a) mit dem Tod des Mitglieds,

(b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied; sie ist nur zum Schluss des Kalenderjahrs unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.

(c) durch Ausschluss aus dem Verein,

(d) durch Verlust der Rechtsfähigkeit einer juristischen Person.

(4) Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftlich Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss.

(5) Ein Mitglied, das seinen Mitgliedsbeitrag zur Fälligkeit nicht bezahlt hat und einer darauffolgenden schriftlichen Aufforderung durch den Vorstand nicht in einem Zeitraum von 30 Kalendertagen nachkommt, kann ohne weiteres Verfahren durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.

 

§5

Finanzierung, Beiträge

(1) Der Verein finanziert seine Aufgaben durch Mitgliedsbeiträge sowie über Förderbeiträge und Spenden seiner Mitglieder und Dritter.

(2) Die Mitglieder leisten einen jährlichen Beitrag, welcher jeweils am 10. Januar eines Jahres im Voraus fällig ist. Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Der Vorstand wird ermächtigt, eine Beitragsordnung zu erlassen.

(3) Erfolgt der Eintritt eines Mitgliedes im Laufe des Geschäftsjahres, so ist der Mitgliedsbeitrag, soweit er in der Zahlung eines Geldbetrages besteht, für das laufende Geschäftsjahr voll zu entrichten. Das Gleiche gilt entsprechend für den Fall des Erlöschens der Mitgliedschaft aus den in § 4 Abs. 3 b - d genannten Gründen.

(4) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. Der Vorstand kann darüber hinaus bei Bedürftigkeit den Beitrag im Einzelfall ganz oder teilweise erlassen.

 

§6

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. a) der Vorstand
  2. b) die Mitgliederversammlung
  3. c) der Beirat

 

§7

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern (dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer). Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl ihrer Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist unbegrenzt möglich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählen die verbleibenden Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

(3) Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

(5) Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung geben, die darüber Aufschluss gibt, wer mit welchen Aufgaben schwerpunktmäßig betraut ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, fernmündlich oder unter Zuhilfenahme elektronischer Medien unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dabei bleiben Stimmenthaltungen jeweils außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Ein Vorstandbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zur schriftlichen Beschlussfassung und zu der zu beschließenden Regelung erklären.

(7) Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung durchzuführen.

 

§8

Mitgliederversammlung

(1) Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich. Zusätzlich kann die Einberufung auch unter Zuhilfenahme elektronischer Medien bekannt gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für diese außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die nachstehenden Absätze entsprechend. In dringenden Fällen kann die Einberufungsfrist auf eine Woche abgekürzt werden.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche volljährige Mitglied, das seit mindestens drei Monaten dem Verein angehört, eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes ordentliches stimmberechtigtes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.

Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

(3) Ausschließlich die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
  2. b) Wahl des Vorstands
  3. c) Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
  4. d) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Versammlung den Leiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.

(5) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(6) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens entscheidet der Vorstand.

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel sämtlicher ordentlicher stimmberechtigter Vereinsmitglieder anwesend ist. Für eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins müssen zwei Drittel der ordentlichen stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein.

Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand berechtigt, eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung auf einen Zeitpunkt, der mindestens eine Woche später liegt, form- und fristlos einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen ordentlichen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung zu der zweiten Mitgliederversammlung hinzuweisen.

(8) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben dabei jeweils außer Betracht.

Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen ordentlichen stimmberechtigten Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll mindestens folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters, die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut der betreffenden neuen Satzungsbestimmungen anzugeben.

(10) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung, soweit er die Aufnahme dieser weiteren Angelegenheiten in die Tagesordnung für sachdienlich hält, entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die der Versammlungsleiter nicht für sachdienlich hält oder die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme eines Antrags auf Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

§9

Beirat

(1) Der Vorstand kann als weiteres Organ einen Beirat sowie dessen Mitglieder ernennen.

(2) Einzelheiten über die Aufgaben und Pflichten sind in einer Geschäftsordnung des Beirats festzuhalten.

(3) Beiratsmitglieder müssen keine Vereinsmitglieder sein.

 

§10

Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(2) Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder als Liquidatoren bestimmt; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung mit mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen über die Einsetzung eines anderen Liquidators.